Rückenwind vom Oberlandesgericht Stuttgart: Irreführende Werbung für Online-Apotheke verboten


Düsseldorf. Eine in den Niederlanden ansässige Versand-Apotheke darf sich nicht mehr als „Beste Online-Apotheke Deutschlands“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und eine Revision nicht zugelassen. Damit folgten die Richter der Argumentation der Apothekerkammer Nordrhein. Deren Justiziarin und Stellvertretende Geschäftsführerin, Dr. Bettina Mecking, sieht in dem Urteil den Weg der Kammer gegen die Geschäftspraktiken auslän-discher Versender bestärkt. „Arzneimittel retten Leben, sie sind wichtig für die Menschen – und sollten daher nicht wie eine gewöhnliche Ware behandelt werden, die man eben mal so im Internet bestellen kann.“ Aus gutem Grund sei die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln seit langer Zeit rechtlich genau geregelt: Die Apotheke vor Ort erfüllt einen staatlichen Gemeinwohlauftrag.“

Die Digitalisierung und der Trend zum eCommerce dürfe auf keinen Fall die Versorgungssicherheit gefährden. „Wir als Kammer kämpfen für die inhaber-geführte Apotheke vor Ort, die Nacht- und Notdienste anbietet, Medikamente individuell als Rezeptur herstellt und persönlich und direkt berät“, erklärt Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein. „Und deshalb schauen wir den ausländischen Versand-Apotheken sehr genau auf die Finger – wir verschicken Abmahnungen, wenn etwa in Wartezimmern von Ärzten für Online-Apotheken geworben wird. Oder wir kämpfen gegen unlautere Behaup-tungen, die jedweder Grundlage entbehren und damit die Verbraucher in die Irre führen.“

In diesem Fall ging es konkret um Fernsehwerbung, in der eine herausragende Position bei einem Award beworben wurde. Es wurde der Eindruck einer unabhängigen Verbraucherbefragung erweckt. Tatsächlich hatten jedoch nur solche Online-Apotheken an der Wahl teilgenommen, die sich beworben hatten. Zudem konnten die Anbieter Pakete „Gold“ und „Silber“ kaufen, um ein gutes
Abschneiden zu forcieren. Schon das Landgericht Stuttgart hatte der Klage der Apothekerkammer Nordrhein entsprochen. Die Beklagte legte Berufung ein und erhielt nun auch vom OLG Stuttgart eine Klarstellung, die ihr so gar nicht passen dürfte.

Die Apothekerkammer Nordrhein will ihren Kampf auf allen Ebenen fortsetzen. „Denn es kann ja nun wirklich nicht sein, dass die niederländischen Versand-Apotheken sich nicht an die Regeln halten und Patientinnen und Patienten in Deutschland wegen der Geschäftemacherei der Konzerne langfristig die Leid-tragenden sind. Das ganze System der wohnortnahen Versorgung ist gefährdet und da muss man sich wehren so gut man nur kann.“

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