Abgabe von Schutzmasken / Anfragen und Beschwerden hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben – Infos der ABDA

Informationen für die Apothekenleiterinnen und -leiter in Nordrhein

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Tagen erreichen uns wiederholt Anfragen und Beschwerden hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Abgabe von Schutzmasken durch Apotheken. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie auch mit Blick auf etwaige Bußgeldrisiken nach der Datenschutz-Grund-verordnung (DSGVO) noch einmal auf die Rechtslage hinweisen.

Nach § 4 Abs. 1 der Corona-Schutzmaskenverordnung (SchutzmV) erfolgt die Abgabe bei anspruchsberechtigten Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, gegen Vorlage des Personalausweises. Apotheker dürfen sich also den Personalausweis vorlegen lassen, sie sind jedoch nicht berechtigt, diesen zu kopieren und zu archivieren. Ebensowenig wäre es erlaubt, die Über-60-Jähri-gen namentlich in einer Liste zu erfassen oder gar die Abgabe von einem Kundenkartenantrag abhängig zu machen.

Bei anspruchsberechtigten Personen, bei denen eine in § 1 Absatz 1 Nummer 2 SchutzmV genannte Erkrankung oder ein in § 1 Absatz 1 Nummer 2 SchutzmV genannter Risikofaktor vorliegt, erfolgt die Abgabe, sofern die anspruchsberech-tigte Person das Vorliegen der Erkrankung oder des Risikofaktors durch eine Eigenauskunft nachvollziehbar darlegt. Dies ist auch in mündlicher Form möglich; die Einholung einer schriftlichen Erklärung auf einem Formblatt kann nur mit Einverständnis des Kunden erfolgen. Eine entsprechende Muster-Eigenerklärung finden Sie auf der Seite der ABDA unter: https://www.abda.de/aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/detail/verteilung-kostenloser-ffp2-schutzmasken-beginnt-morgen-eigenerklaerung-fuer-risikopatienten-unter-60-jahren/

Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass eine umfassende Dokumen-tation einem potentiellen Missbrauch vorbeugen soll, zumal die Apotheken regelmäßig nicht kontrollieren können, ob ein Patient be-reits in einer anderen, ggf. sogar bereits in der eigenen Apotheke mit den ihm zustehenden Masken versorgt wurde. Mit Blick auf die Ankündigung seitens der zuständigen Daten-schutzbehörden, Verstöße konsequent zu ahnden, möchten wir Sie auch im eigenen Interesse dafür sensibilisieren, dass die Abgabe von Schutzmasken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung nicht an weitere, in der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung nicht genannte Voraussetzungen geknüpft werden darf.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage diskutiert, wie die Maskenabgabe im Warenwirtschaftssystem zu verbuchen ist. Vorschläge hierzu finden sich z.B. unter https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/strichlisten-sind-aufbewahrungspflichtig-dr-bernhard-bellinger-zur-maskenabgabe/; wir empfehlen, das Vorgehen mit Ihrem Steuerberater zu besprechen.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
DIE APOTHEKERKAMMER NORDRHEIN

 

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