Gleichpreisigkeit bei Rx-Arzneimitteln war Thema beim europaparlamentarischen Abend des VFB NW

Einen spannenden europaparlamentarischen Abend veranstaltete der Verband Freier Berufe in Nordrhein-Westfalen (VFB NW) am 24. April im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf. Die Vertreter der Freien Berufe - darunter Ärzte, Apotheker, Steuerberater und Psychotherapeuten - nutzten die Gelegenheit, den Europaabgeordneten beziehungsweise denen, die es werden wollen, ihre Fragen und Sorgen vorzutragen.

Plädoyer für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit bei Rx-Arzneimitteln

Für die Apothekerschaft verdeutlichte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein und stellvertretender Vorsitzender des VFB NW, den Europaabgeordneten und -kandidaten zur Europawahl die schwierige Situation der Apotheker in Deutschland - ausgelöst durch das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 - und die damit verbundene Bedrohung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Er forderte die Politiker auf, sich zur Sicherung einer fachlich fundierten Arzneimittelberatung durch unabhängige Heilberufler in diesem besonderen Fall für eine Abkehr von dem EU-üblichen Binnenmarktprinzip einzusetzen. Er erklärte, warum die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit bei Rx-Arzneimitteln alternativlos ist. Uwe Pakendorf, CDU-Kandidat für das künftige Europaparlament, versprach, diese Botschaft dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu überbringen. Michael Kauch, Kandidat der FDP und selbst Mediziner, appellierte an die Apotheker, "in dieser Situation ganz neu zu denken", weil er es für unwahrscheinlich hält, dass ein Rx-Versandhandelsverbot durchsetzbar ist (Anmerkung: Wie wenige Tage später bekannt wurde, hat die Bundesregierung bereits vor Ablauf der Stellungnahme-Frist zum Referentenentwurf des Apothekenstärkungsgesetzes gegenüber der EU-Kommission die Aufhebung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG signalisiert).

Bernd Zimmer: Europäische Charta der freien Berufe

Das bewährte Konzept der Freien Berufe in Deutschland müsse im Sinne eines Best-Practice-Beispiels ein europäisches Exportmodell werden, äußerte sich Bernd Zimmer, Vizepräsident der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzender des VFB NW. Er schlug eine Legaldefinition der Freien Berufe in einer europäischen Charta vor. Jens Geier, MdEP für die SPD, empfahl dem VFB NW, sich für ein rechtlich verbindlicheres Konstrukt als eine Charta einzusetzen. Ein solches Anliegen müsse über den Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes eingebracht werden.

Appell, am 26. Mai wählen zu gehen

Mehrdad Mostofizadeh, MdL und Vertreter der GRÜNEN, appellierte an die Anwesenden, am 26. Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um den sich abzeichnenden, europafeindlichen Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken. In diesem Sinne sollten die Freien Berufe ihre vielen täglichen Kontakte mit Patienten und Mandanten nutzen, um auch andere zur Teilnahme an der Europawahl 2019 zu motivieren.

 

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