Resolution zum Rx-Versandhandelsverbot

Rundschreiben an die Apothekenleiterinnen und -leiter in Nordrhein vom 15.11.2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Kammerversammlung hat gestern die beigefügte Resolution beschlossen.

Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen: für die Zukunft unserer unabhängigen und wohnortnahen Apotheken, für unseren freien Heilberuf!

Mehr denn je müssen wir uns jetzt bei der Politik zu Wort melden!

Bitte unterstützen Sie die Resolution Ihrer Kammerversammlung, indem Sie den persönlich unterschriebenen Resolutionstext an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit bei dem Deutschen Bundestag per Fax versenden. Eine entsprechende Adressliste ist beigefügt.

Informieren Sie Ihre Mitarbeiter über diese Aktion, damit auch diese sich beteiligen.

Auch im Namen Ihrer 121 Delegierten bedanke ich mich schon einmal für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Lutz Engelen
Präsident



Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein

11. Sitzung der XVI. Kammerversammlung, 14.11.2018, Neuss

Die Delegierten der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zügig umzusetzen.

Eine tragfähige Alternative zur Sicherung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde bisher nicht vorgelegt. Einzig der feste Arzneimittelpreis garantiert die Versorgungsqualität, die Versorgungs-sicherheit und die Versorgungsgerechtigkeit und ist unverzichtbarer Baustein für die solidarische Finanzierung der Arzneimittelversorgung in unserem Gesund-heitssystem.

Ein Blick in die meisten Länder der europäischen Union belegt, ebenso wie die veröffentlichte Meinung einer breiten Riege von anerkannten Rechtsexperten, die Zulässigkeit des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Im Jahr 2017 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Umsetzungsmöglichkeit bestätigt: (https://www.bundestag.de/blob/489008/b4b8504703025e7db95b12aa83c20fc4/wd-3-241-16-pdf-data.pdf)

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ sei, „wenn der Gesetzgeber dem Schutz der Gesundheit mit seinem Verbot des Rx-Versandhandels den Vorrang vor der freien Berufsausübung einräumt.“ (S. 10 – 2. Absatz).

Im Interesse der qualitativ hochwertigen Patientenversorgung brauchen die Apotheken Struktursicherheit zur Erfüllung ihres gesetzlich übertragenen Gemeinwohlauftrages.

Die Diskussion über eine längst fällige Erhöhung der Honorierung der heilberuf-lichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker für die freiberufliche und wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten unseres Landes ist hiervon abzukoppeln und eigenständig zu führen. Zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels ist die Politik aufgefordert, gemeinsam mit dem Berufsstand tragfähige und zukunftssichernde Vergütungsmodelle zu entwickeln.

 

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