„Weder logisch noch rechtssicher“ – Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, kritisiert Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Spahn und legt Gutachten vor.

„Weder logisch noch rechtssicher“ – Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, kritisiert Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Spahn und legt Gutachten vor.

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Zum Gutachten

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches es ausländischen Versandapotheken ermöglicht, sich nicht an die in Deutschland geltende Festpreisbindung halten zu müssen und verschreibungspflichtige Arzneimittel rabattieren zu dürfen, besteht für die Apotheker eine offene Baustelle.

Düsseldorf, 08.01.2019

Über 200 Repräsentanten des nordrheinischen Gesundheitssystems, Abgeordnete des nordrheinwestfälischen Landtags und des Deutschen Bundestages sowie in der beruflichen Selbstverwaltung engagierte Apothekerinnen und Apotheker folgten in diesem Jahr der Einladung der Apothekerkammer Nordrhein zum traditionellen Neujahrsempfang ins Düsseldorfer Maxhaus.

Das im Dezember 2018 von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellte Eckpunktepapier bezeichnete Engelen in seiner Neujahrsansprache als eine Medaille mit zwei Seiten: Natürlich begrüße er die Vorschläge zur Verbesserung der pharmazeutischen Versorgung. „Weder logisch noch rechtssicher ist aber der Vorschlag, ausländischen Versandapotheken Boni in maximaler Höhe von 2,50 Euro zu gestatten“, so der Kammerpräsident.

Ein aktuelles Gutachten des renommierten Rechtsanwalts Dr. Morton Douglas, welches durch die Apothekerkammer Nordrhein in Auftrag gegeben wurde, unterstütze eindeutig die Rechtsauffassung der Apotheker. So weise Dr. Douglas klar darauf hin, dass durch die Bonigewährung eine Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Apotheken normiert werde.
Eine gesetzlich normierte Ungleichbehandlung dürfe aber nur die Ultima Ratio für ein Gesetzgebungsverfahren sein, heißt es laut Engelen in dem Gutachten.

In diesem Zusammenhang forderte Engelen CDU und SPD erneut auf, das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nun endlich umzusetzen. Dieses Verbot gelte bereits in 21 der 28 Staaten der Europäischen Union.

Alternativ schlug er auf Grundlage des Rechtsgutachtens vor, dass der deutsche Gesetzgeber erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen solle, um das bestehende Urteil zu kippen und wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

„Nach zwei Jahren Untätigkeit ist es an der Bundesregierung, den gesetzlichen Rahmen, die Leit- und Schutzplanken für unser auf Solidarität ausgerichtetes Gesundheitssystem zu installieren“, so Engelen.

Gastrednerin Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, sagte in ihrem engagierten Kurzreferat den Apothekern zu, die in dem vorliegenden Gutachten aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten kurzfristig und intensiv zu überprüfen, um im Dialog mit der Apothekerschaft zu einer sinnvollen Lösung zu gelangen.

Zur Erinnerung an die Forderung nach Aufstellung verbindlicher Leit- und Schutzplanken für ein solidarisches Gesundheitssystem überreichte Kammerpräsident Engelen der Staatsekretärin ein entsprechendes Bildmotiv. „Über eine gut sichtbare Platzierung in Ihrem Büro würden wir uns sehr freuen“, formulierte Engelen seinen Neujahrswunsch.


Foto:
Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit und Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein
Quelle:
Apothekerkammer Nordrhein (AKNR)

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