Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein vom 12. Juni 2019

Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein vom 12. Juni 2019

Kategorien: Pressemeldungen

Die Delegierten der XVI. Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordern die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für den sicheren Erhalt des festen Arzneimittelpreises bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einzusetzen.

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums unter der Bezeichnung „Vor Ort Apotheken Stärkungsgesetz“ führt aber zum Gegenteil. Wenn überhaupt, würde durch die angedachten sozialrechtlichen Regelungen die Gleichpreisigkeit auf den GKV-Bereich beschränkt sein.

 

Eine im Raum stehende Inländerdiskriminierung gegenüber den im Fremdbesitz geführten ausländischen Versandapotheken wird dadurch nicht wirksam beseitigt.

 

Zusätzlich steht eine ausdrückliche Anerkennung der Rechtsauffassung der Kommission der Aufforderung des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Bundesregierung entgegen, das Urteil durch Wiedervorlage vor dem EUGH korrigieren zu lassen.


Gleichzeitig würden durch die Akzeptanz dieses Urteils die Weichen für weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen die arzneimittel- und sozialrechtlichen Preisvorschriften auf Apotheken-, Großhandel- und Herstellerebene gestellt. Die vom Gesetzgeber suggerierte europarechtliche Sicherheit tritt nicht ein.

 

Zur Sicherung des festen Arzneimittelpreises ist in letzter Konsequenz das europarechtskonforme Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel umzusetzen.

 

Der feste Arzneimittelpreis ist sowohl bewährter als auch zukunftsfähiger Garant für die Versorgungssicherheit, die Versorgungsgerechtigkeit und Planbarkeit der Arzneimittelversorgung Deutschlands. Das gilt auch für zukünftige digitale Strukturen, beispielsweise mit dem elektronischen Rezept.

 

Jede weitere Ökonomisierung und Industrialisierung innerhalb der Arzneimittelversorgung steht dem Solidargedanken in unserem Gesundheitssystem diametral entgegen und ist unverzüglich durch geeignete Struktur- und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einzudämmen.

Zurück zur Übersicht