Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein

Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein

Kategorien: Allgemein

Resolution der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein

11. Sitzung der XVI. Kammerversammlung, 14.11.2018, Neuss

Die Delegierten der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zügig umzusetzen.

Eine tragfähige Alternative zur Sicherung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde bisher nicht vorgelegt. Einzig der feste Arzneimittelpreis garantiert die Versorgungsqualität, die Versorgungssicherheit und die Versorgungsgerechtigkeit und ist unverzichtbarer Baustein für die solidarische Finanzierung der Arzneimittelversorgung in unserem Gesundheitssystem.

Ein Blick in die meisten Länder der europäischen Union belegt, ebenso wie die veröffentlichte Meinung einer breiten Riege von anerkannten Rechtsexperten, die Zulässigkeit des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Im Jahr 2017 hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Umsetzungsmöglichkeit bestätigt: (https://www.bundestag.de/blob/489008/b4b8504703025e7db95b12aa83c20fc4/wd-3-241-16-pdf-data.pdf)

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ sei, „wenn der Gesetzgeber dem Schutz der Gesundheit mit seinem Verbot des RX-Versandhandels den Vorrang vor der freien Berufsausübung einräumt.“ (S. 10 – 2. Absatz).

Im Interesse der qualitativ hochwertigen Patientenversorgung brauchen die Apotheken Struktursicherheit zur Erfüllung ihres gesetzlich übertragenen Gemeinwohlauftrages.

Die Diskussion über eine längst fällige Erhöhung der Honorierung der heilberuflichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker für die freiberufliche und wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten unseres Landes ist hiervon abzukoppeln und eigenständig zu führen. Zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels ist die Politik aufgefordert, gemeinsam mit dem Berufsstand tragfähige und zukunftssichernde Vergütungsmodelle zu entwickeln.

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