Die Verankerung einer Boni-Gewährung in einem deutschen Gesetz für ausländische Versender wird abgelehnt!

Die Verankerung einer Boni-Gewährung in einem deutschen Gesetz für ausländische Versender wird abgelehnt!

Kategorien: Allgemein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 11. Dezember in der Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. seine Eckpunkte für eine Reform der Arzneimittelversorgung vorgestellt.

Als freiberufliche und unabhängige Apothekerinnen und Apotheker begrüßen wir ausdrücklich die zielgerichteten Vorschläge zur Verbesserung der pharmazeutischen Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten und zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung. Dazu tragen insbesondere die vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel für die Einführung von pharmazeutischen Dienstleistungen bei, mit denen dringender Versorgungsbedarf der Bevölkerung im Bereich Arzneimitteltherapiesicherheit und Prävention durch niederschwellige Angebote der Apotheken gedeckt werden kann, die geplante Stützung des Nacht- und Notdienstfonds sowie die bessere Vergütung der Versorgung mit Betäubungsmitteln. 

Die Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in § 129 SGB V zur Stärkung des sozialen Charakters der Preisbindung, ist das richtige Signal zur Sicherung des einheitlichen Arzneimittelpreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland.

Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers ausländischen Versandapotheken die Boni-Gewährung von 2,50 € je abgegebener Packung durch deutsches Recht gesetzlich zu legitimieren, wird jedoch unweigerlich zum Gegenteil führen. Dem einheitlichen Arzneimittelpreis, der Versorgungsgerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem schafft, der für die gesundheits- und sozialpolitische Ausgestaltung unserer Arzneimittelversorgung zentrale Bedeutung besitzt, würde der Todesstoß versetzt! 

Der Vorstand hat sich in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 intensiv mit dem Eckpunkte­papier befasst und in seiner mehrstündigen Sitzung eine ausführliche pharmazeutische, rechtliche und berufspolitische Bewertung vorgenommen. 

Das Ergebnis ist ebenso klar wie einstimmig: Die Verankerung einer Boni-Gewährung in einem deutschen Gesetz für ausländische Versender wird abgelehnt! Eine erste rechtliche Bewertung durch einen anerkannten externen Experten ist eindeutig: Dem Eckpunktepapier ist in Bezug auf die angestrebte Bonusregelung für ausländische Versandapotheken die Rechtswidrigkeit ins Gesicht geschrieben. 

Selbstverständlich wird sich die Apothekerkammer Nordrhein weiter konstruktiv an der Diskussion zur Ausgestaltung einer zukunftsgerichteten heilberuflich orientierten Arzneimittelversorgung innerhalb der ABDA und mit der Politik beteiligen. 

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